Libre Zuckermessgerät

Zucker-Meter Libre

Der FreeStyle Libre: Erste Krankenversicherung muss bezahlen Der FreeStyle Libre, das Flash-Glukose-Messsystem zur berührungslosen Glukosemessung, musste bisher von den meisten Anwendern selbst finanziert werden. Durch eine Einzelentscheidung des Konstanzer Sozialgerichtes muss seine Krankenversicherung nun die anfallenden Ausgaben erstatten. Der FreeStyle Libre ist ein neuartiges Gerät, das die konventionelle Blutzuckerkontrolle bei Zuckerkrankheit weitestgehend ablösen kann.

Noch haben die meisten Krankenversicherungen die FreeStyle Libre als Substitut für die konventionelle Blutzuckerkontrolle nicht übernommen. Der Konstanzer hat nun seine Krankenversicherung vor dem Sozialgerichtshof geklagt - und siegt. Der Fonds muss ihm nun die von ihm erworbenen Libre-Sensoren in einer Summe von 553,10 Euro auszahlen.

Den ersten Schritt machte das Einzelurteil des Stuttgarters Rechtsanwalts Oliver Ebert, der auf seiner Website www.diabetes-und-recht. de Mehr Details zur Begründetheit des Gerichtes und den Folgen. FreeStyle Libre ist jedoch kein Gerät zur fortlaufenden Blutzuckermessung (CGM), sondern ein Flash Glucose Monitoring-System ("FGM"). Feinsinniger Unterschied: FreeStyle Libre hat keine dauerhafte drahtlose Verbindung zum Leser und kontrolliert daher nicht wie CGM-Systeme den Blutzuckerspiegel selbstständig.

Diese Fehleinstufung von FreeStyle Libre als CGM-System hatte der Stuttgart-Anwalt Oliver Ebert im Prozess erklärt. Danach muss die Krankenversicherung des Angeklagten für FreeStyle Libre aufkommen. Laut Oliver Ebert kann das Ergebnis nun auch anderen Betroffenen zugute kommen. Zum ersten Mal wurde erkannt, dass Versicherte einer gesetzlichen Krankenversicherung das Recht auf Behandlung mit FreeStyle Libre haben und als grundlegend rückerstattungsfähig erachtet werden.

Die Patientin hat ein Anrecht auf Rückerstattung!

Die erste (!) Gerichtsentscheidung zu FreeStyle Libre steht nun zur Verfügung: Ich konnte einen Kranken dazu bringen, das soziale Gericht zu bezahlen! Der Angeklagte wurde vom Sozialgerichtshof Konstanz (SG Konstanz, Ankenntnisgerichtsbescheid vom 31.05.2016, S. 8 KR 1870/15) zur Erstattung der Klägerin der selbst beschafften FreeStyle Libre-Sensoren in einer Gesamthöhe von 553,10 EUR verurteilt. 2.

Dies kann auch anderen Betroffenen zu einer Kostenerstattung durch die Krankenkassen verhelfen. Laut einem Beschluss des Bundessozialgerichts (Urteil vom 8. Juli 2015, B 3 KR 5/14 R) wurden viele Gesuche von Patientinnen und Patienten zurückgewiesen, die ihre Krankenkassen für ein System namens FreiesStyle Libre bezahlen lassen wollten. Der Bundessozialausschuss hatte festgestellt, dass "die fortlaufende Messung der interstitiellen Glukose ohne die befürwortende Stellungnahme des GBA im Bereich der vertraglichen medizinischen Betreuung nicht als Ausnahme verwendet werden sollte".

Aus den Gründen des Urteils geht jedoch hervor, dass der Oberste Gerichtshof seine Entscheidungen auf völlig falsche Fakten gestützt hat. Darüber hinaus weist die Verfügung eine Vielzahl weiterer schwerwiegender Irrtümer auf, die aber auch nicht dem Gerichtshof angelastet werden können. Es ist sehr wohl anzunehmen, dass der Kläger dort beträchtlich "verwirrt" und den Fall extrem schlecht vorbereitet hat - und damit allen Betroffenen einen schlechten Dienst erwies.

Ob und für welche Patientinnen und Patienten ein CGM in Betracht kommt, wird nun erst die für den 16. Juni 2016 erwartete Verfügung des verantwortlichen G-BA ergeben. Und was hat das mit dem FreeStyle Libre und der jetzigen Wahl zu tun? Der FreeStyle Libre ist kein kontinuierliches Glukoseüberwachungssystem, da keine Funkkommunikation und Alarme vorhanden sind, und daher keine automatisierte "Überwachung" oder Observation möglich ist.

Das für Krankenversicherungen prinzipiell verbindliche Urteil des Obersten Gerichtshofes untersagt daher auch die Deckung des FreeStyle Libre, solange keine positive Stellungnahme des G-BA vorlag. Ich habe nun im Prozess vor dem Konstanzer Bundessozialgericht sehr detailliert dargelegt und auf die Defizite der Entscheidungen des Bundessozialgerichtes und welchen Unterschied es zum FreeStyle Libre gibt.

In der Anhörung signalisierte das Landgericht dann, dass es mit dem, was ich gesagt hatte, völlig einverstanden war und sah einen Antrag auf Lieferung des FreeStyle Libre. Im Nachhinein erkannte die Krankenversicherung die vollständige Kostenerstattung für die Sensorik an - und ging offenbar davon aus, dass die Sache im Stillen geklärt werden würde.

Ich habe jedoch eine extrem rare Verfahrenstaktik im Sozialgerichtsverfahren angewandt, um den größtmöglichen Vorteil für alle Beteiligten zu erzielen: Ich habe das Vorgehen nicht nur für abgeschlossen erklärt (und mir damit weitere Arbeiten erspart), sondern die Anerkennung nicht akzeptiert und auf einem Entscheid beharrt. Dies hat das Bundessozialgericht Konstanz nun in einer so genannten "Anerkennungsgerichtsentscheidung" beschlossen:

Der Beschluss ist nicht fundiert.

Mehr zum Thema